Stand 01.05.2023
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung finden auf alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen der Fleser Pharma GmbH (Käthe-Kollwitz-Ring 69, 40822 Mettmann, Deutschland)
(nachfolgend nur als „FP“ bezeichnet) Anwendung.
1.2. Mit seiner Bestellung erkennt der Vertragspartner die Geltung der jeweils aktuellen AGB von FP an. Dies gilt auch für etwaige Folgegeschäfte, es sei denn, der Vertragspartner ist Verbraucher. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit auch für den Fall von Bestätigungsschreiben und vorbehaltlosen Lieferungen oder Leistungen widersprochen.
1.3. FP weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Produkte keine Arzneimittel darstellen und Nahrungsergänzungsmittel keine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung ersetzen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben sind die von FP angebotenen Produkte nicht für Kinder geeignet. Im Falle der Unverträglichkeit konsultieren Sie bitte Ihren Arzt.
2. Angebote, Preise, Annahme von Bestellungen, Vertragstexte
2.1. Alle Angebote von FP sind – insbesondere im Hinblick auf Menge und Preis– freibleibend.
2.2. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.3. Mit der Bestellung unterbreitet der Vertragspartner FP ein verbindliches Kaufangebot.
2.4. Bestellungen des Vertragspartners gelten erst dann als angenommen, wenn FP diese durch Rechnungsstellung schriftlich bestätigt hat.
2.5. Nachträgliche Änderungen von Aufträgen durch den Vertragspartner müssen von FP ebenfalls schriftlich bestätigt werden.
2.6. FP ist berechtigt, Bestellungen des Vertragspartners, der nicht Verbraucher ist, nur teilweise anzunehmen, indem Abweichungen oder Vorbehalte vorgenommen werden. Sofern die teilweise Annahme der Bestellung für den Vertragspartner nicht akzeptabel ist, ist der Vertragspartner verpflichtet, FP schriftlich binnen 3 Werktagen ab Mitteilung der Abweichung oder des Vorbehalts zu informieren. In diesem Fall gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Andernfalls gilt die Annahme der Bestellung als vom Vertragspartner genehmigt. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs gelten die gesetzlichen Regelungen.
2.7. Vertragstexte sind in deutscher Sprache abgefasst.
3. Zahlungsziel und Verzug
3.1. Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar binnen 30 Kalendertagen. Dies gilt auch für Teilrechnungen. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands ist der Vertragspartner, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, zur Vorleistung verpflichtet.
3.3. Im Falle des Zahlungsverzugs werden sämtliche Verbindlichkeiten des Vertragspartners gegenüber FP sofort fällig.
4. Versand und Lieferzeiten
4.1. Die Ware wird ab Lager verkauft. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, versendet FP die Ware unversichert und auf Gefahr des Vertragspartners. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs gelten die gesetzlichen Regelungen.
4.2. Die Wahl des Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch FP nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für die billigste und schnellste Beförderung.
4.3. FP ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
4.4. FP haftet nicht für verspätete Lieferungen, die durch einen Vertragspartner zustande gekommen sind.
5. Untersuchungs- und Rügepflicht
5.1. Der Vertragspartner, der nicht Verbraucher ist, hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel unverzüglich bei FP geltend zu machen.
5.2. Im Falle von Transportschäden ist der Vertragspartner verpflichtet, diese unverzüglich bei Erhalt der Ware gegenüber dem Transporteur geltend zu machen und schriftlich in dem Lieferschein o. ä. zu vermerken.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von FP aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner im Eigentum von FP.
7. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
7.1. Sofern ein Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatzgeschäft (Telefon, Telefax, Internet etc.) geschlossen wird, gelten die nachfolgenden Bedingungen über das Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gilt nachfolgende Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Ware bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.2. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen
a. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
e. bei Verträgen mit Unternehmern.
8. Sachmängelgewährleistung
8.1. Im Falle von mangelhafter Ware steht dem Vertragspartner ein Gewährleistungsrecht nach den folgenden Regelungen zu.
8.2. Vorbehaltlich anderweitiger Mindesthaltbarkeitsangaben beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung bei neuer Ware 1 Jahr und bei gebrauchter Ware 6 Monate jeweils ab Übergabe. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung bei neuer Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr jeweils ab Übergabe. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen durch FP. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
8.3. FP ist berechtigt, die Ware während der Gewährleistungsfrist zu ersetzen. Nur wenn die Ersatzlieferung durch Verschulden von FP nicht in angemessener Zeit erfolgt oder endgültig fehlgeschlagen ist, hat der Vertragspartner das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag rückgängig zu machen, die Herabsetzung des Preises oder Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen. Eine Ersatzlieferung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Sofern Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend gemacht werden, ist die Haftung von FP wie in der nachfolgenden Ziffer beschrieben begrenzt.
9. Haftungsbeschränkung
9.1. FP, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen (nachfolgend gemeinsam: „FP“) haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder um die Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie.
9.2. FP haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung der Produkte durch den Vertragspartner. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die empfohlene Verzehrmenge nicht überschritten werden darf.
9.3. Außer bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und außer bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung haftet FP nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden.
9.4. Die Haftung von FP ist außer bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung auf den bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine gesetzlich vorgesehene zwingende Haftung bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
10. Geöffnete Produktbehältnisse
Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass mit dem Öffnen eines versiegelten Behältnisses das entsprechende Produkt in der Regel nicht mehr rückgabefähig im Sinne von Ziffer 7.2 c dieser AGB wird. Das Vorstehende betrifft ausdrücklich nicht mangelhafte Ware.
11. Bildrechte
Alle Bildrechte der auf der Internetseite von FP oder anderer von FP betriebener Webseiten und Publikationen angezeigten Bilder liegen bei FP. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber ist nicht gestattet.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass FP die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und speichert. Auf die separate Datenschutzerklärung von FP wird verwiesen.
12.2. Gegen Ansprüche von FP kann der Vertragspartner nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
12.3. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FP ist der Vertragspartner nicht berechtigt, Forderungen aus der Vertragsbeziehung an Dritte abzutreten.
12.4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem zugrunde liegenden Vertrag ist der Sitz von FP, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
12.5. Diese AGB und der zugrunde liegende Vertrag zwischen FP und dem Vertragspartner unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und der Vorschriften zum internationalen Privatrecht.
12.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.